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   BPatG, 26.01.2017 - 10 W (pat) 28/16   

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https://dejure.org/2017,4290
BPatG, 26.01.2017 - 10 W (pat) 28/16 (https://dejure.org/2017,4290)
BPatG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 10 W (pat) 28/16 (https://dejure.org/2017,4290)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 10 W (pat) 28/16 (https://dejure.org/2017,4290)
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  • BGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14

    Mauersteinsatz - Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer

    Auszug aus BPatG, 26.01.2017 - 10 W (pat) 28/16
    Nachdem die Anmelder mit Senatsbescheid vom 22. Dezember 2016 auf die BGH- Entscheidung "Mauersteinsatz" vom 18. August 2015 (GRUR 2015, 1255 f.) hingewiesen worden waren, haben sie am 18. Januar 2017 eine weitere Beschwerdegebühr entrichtet.
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